24.11.2023
Zollkontrolle: Rechtliche Folgen bei Verstößen
Razzien in Friseur-Salons und Barbershops führen zutage, was viele vermuten: Betrug, Missstände, Betrügereien, … Aber welche rechtlichen Folgen sind bei diversen Verstößen zu erwarten? Hier eine Übersicht …
Um gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vorzugehen gibt es vermehrt Kontrollen in Friseurstudios sowie Barber-Salons. imSalon hat bereits von der Schwerpunktkontrolle in Osnabrück berichtet ► Barbershopkontrollen Osnabrück: Schwarzarbeit und Geldwäsche.
Das Finanzministerium veröffentlichte ein Merkblatt zu den Prüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung im Friseurhandwerk und klärt u.a. über rechtliche Folgen bei diversen Verstößen auf.
Mögliche Verstöße und rechtliche Folgen
Nichtgewährung des Mindestlohns nach MiLoG (Mindestlohngesetz) und AÜG (Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlasseung): Geldbuße bis zu 500.000 €
Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen:Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe
Arbeitnehmerüberlassung
Verleih ohne erforderliche Erlaubnis: Geldbuße bis zu 30.000 €
Entleih von einem Verleiher ohne Erlaubnis: Geldbuße bis zu 30.000 €
Leistungsbezug
Arbeitnehmer bezieht Sozialleistungen und arbeitet, ohne dies dem Sozialleistungsträger zu melden: Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe
Beschäftigung von Ausländern
Beschäftigung eines Ausländers ohne erforderliche Erlaubnis (Arbeitsgenehmigung-EU / Aufenthaltstitel): Geldbuße bis zu 500.000 €
Sonstiges
Verstoß gegen die Duldungs- und Mitwirkungspflicht bei Prüfungen: Geldbuße bis zu 30.000 €
Verletzung der Melde-, Aufzeichnungs- oder Aufbewahrungspflicht: Geldbuße bis zu 30.000 €
Verletzung der Meldepflichten zur Sozialversicherung: Geldbuße bis zu 25.000 €
Schwarzarbeit als Fokusthema beim Zukunftskongress
Schwarzarbeit im Friseurhandwerk wird unter anderem eines der zentralen Themen sein, die im Rahmen der Podiumsdiskussion beim #NeueWegeFriseurHandwerk Zukunftskongress mit Politik und Branchen-Persönlichkeiten geführt wird. Alle Infos sowie Tickets findet ihr hier ► Zukunftskongress FriseurHandwerk
