10.01.2024
Einsatz für die Branche: Friseure für Gerechtigkeit
Als Facebook-Gruppe gegründet, um gemeinsam gegen Ungerechtigkeiten vorzugehen, setzen sich die IFG für Friseurinnen*Friseure ein. Mitgründer Bernhard Ries ist auch beim Zukunftskongress und beantwortet alle Fragen.
Die Initiative Friseure für Gerechtigkeit wurde im Februar 2021 von Denise Zeiher, Friseurunternehmerin aus Schelklingen (BW), und Bernhard Ries, Friseurunternehmer aus München, als Facebookgruppe gegründet. Das Ziel: Durch eine Verfassungsklage die Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IFSG) zu erreichen, um künftig bei behördlich angeordneten Betriebsschließungen Entschädigungsansprüche geltend machen zu können.
Um den nötigen Betrag für die Umsetzung einer Verfassungsklage auf die Beine zu stellen, wurde ein Crowdfunding gestartet. Im November 2021 waren 36.000 € gesammelt und die Initiative kämpfte sich durch 3 Instanzen: vom BGH bis zum Bundesverfassungsgericht. Im Juli 2023 wurde die Klage zur Entscheidung nicht angenommen.
„Wenn man weiß, dass nur 5 % aller Klagen, die es überhaupt erst einmal zum Bundesverfassungsgericht geschafft haben, zur Entscheidung angenommen werden, können wir wenigstens behaupten, für unser Recht gekämpft und es weit gebracht zu haben“, sagt Bernhard Ries.
Unterstützung bei Rückforderungen Corona Soforthilfe
In der Zwischenzeit wurden vermehrt Anfragen aus verschiedenen Bundesländern an die IFG herangetragen, ob die Initiative in puncto Rückforderungen der Soforthilfe 2020 durch die Landesregierungen helfen könnten. Der Grund: Betrieben, die Corona-bedingt im Frühjahr 2020, behördlich angeordnet schließen mussten, wurde von der damaligen Bundesregierung unbürokratische Hilfe in Form von nicht rückzahlungspflichtigen Zuschüssen versprochen. Dieses Versprechen mündete aber anschließend in behördliche Rückmeldeverfahren, mit dem Ziel, die Soforthilfe in den meisten Fällen wieder zurückzufordern. Die Friseure für Gerechtigkeit haben sich dazu entschlossen, auch in diesem Fall tätig zu werden, damit das von den Betrieben erbrachte Sonderopfer wenigstens bei diesen versprochenen Zuschüssen gewürdigt wird.
„Dieses Projekt ist allerdings noch einmal viel komplexer als die Verfassungsklage. Denn jedes Bundesland hat, dem Föderalismus sei Dank, seine eigenen Verordnungen verfasst, was den Rechtsanwälten ein einheitliches Vorgehen bei den sicherlich anstehenden Klagen deutlich erschwert und vor allem die Kosten in die Höhe treibt“, erklärt Bernhard Ries.
Die Friseure für Gerechtigkeit sind durch Bernhard Ries auch am Zukunftskongress für Friseurinnen*Friseure in Berlin vertreten. Alle notwendigen Infos sowie die Tickets findet ihr hier ► Zukunftskongress 2024
Friseure für Gerechtigkeit Website mit eigenem Mitgliederbereich
Die IFG Website bietet dafür einen Mitgliederbereich an, in dem dann Klageschriften, Widerspruchserklärungen und sonstige wichtige Schriftsätze veröffentlicht werden. Auf diese Schriftsätze können allerdings nur Betriebe, die sich auf der ► Website registrieren und einen Beitrag in die „Kampfkasse“ von mindestens 60 € einzahlen. Mittlerweile haben sich rund 400 Betriebe registriert. Die gesammelten Gelder werden nach Angabe von Bernhard Ries zu 100 % ausschließlich diesem Zweck der Klage und den damit verbundenen Instrumenten wie Facebook und der Website zugeführt. Die Administratoren arbeiten zu 100 % ehrenamtlich.
Derzeit läuft in Baden-Württemberg die Klagewelle gegen die Rückforderung der Soforthilfe 2020 an. Mehr als 60registrierteMitglieder haben über die Initiative und mithilfe der erstellten Schriftsätze Klage bei den zuständigen Verwaltungsgerichten eingereicht.
Bereits 2500 Klagen gegen Regierung in 2 Instanzen gewonnen
Weitere Unterstützung bieten die IFG in Bezug auf die Rückmeldung des Liquiditätsengpasses in Bayern, die am 31.12.2023 ausliefen. Auch hier soll mit den Klageschriften gegen die Rückforderung der Soforthilfen gekämpft werden. Weitere Bundesländer werden diesbezüglich noch folgen. Auf die Frage, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, die Klage zu gewinnen, antwortete Bernhard Ries: „Unsere Chancen, die Klagen zu gewinnen, stehen nicht schlecht. Bereits letztes Jahr wurden in NRW 2500 Klagen gegen die Regierung von NRW in 2 Instanzen diesbezüglich gewonnen.“
Friseure für Gerechtigkeit unterstützen
Für ihren Einsatz benötigen die IFG die Unterstützung von möglichst vielen Friseurbetrieben, denn gute Anwälte kosten Geld und ohne Geld wird es um ein Vielfaches schwerer diesen Kampf zu gewinnen.
"Für jeden Einzelnen ist der finanzielle Aufwand verschwindend gering, im Gegensatz zu den Erfolgen, die wir alle zusammen erkämpfen können. Folgendes Zitat von Bertolt Brecht ist unser Wahlspruch: Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat bereits verloren", so Bernhard Ries.
Hier könnt ihr mitmachen:
www.friseure-fuer-gerechtigkeit.de
Bankdaten:
Raiffeisenbank Gilching: Bernhard Ries IfG Initiative Friseure für Gerechtigkeit
IBAN: DE82 7016 9382 0000 0311 00 BIC: GENODEF1GIL
