14.09.2021
erlassen. Und wenn jemand bereits Post von der Staatanwaltschaft bekommen hat, was ist dann zu tun? AL: Nicht jeder Fall, der an die Staatsanwaltschaft gemeldet wird, führt auch zu einer Verurteilung [...] Corona-Soforthilfe bekommen. Wie kommt es jetzt, dass unbescholtene Unternehmen Post von der Staatsanwaltschaft bekommen? Alexander Littich: Die Länder müssen für die richtige Verwendung der Corona-Soforthilfen [...] zur Einleitung eines Strafverfahrens führen. Wann genau macht sich jemand strafbar? AL: Die Staatsanwaltschaft unterscheidet immer zwischen zwei Zeitpunkten. Erstens: unberechtigte Antragstellung , also
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