26.06.2025
Sachsen pausiert Coronahilfen-Rückzahlung
Sachsen setzt vorübergebend die Rückforderungen der Coronahilfen aus. Man wolle damit vermeiden, dass Betriebe in Existenznot geraten.
Die Stimmen wurden in den letzten Monaten immer lauter - die Rückzahlung der Coronahilfen bringt Unternehmen in eine existenzbedrohliche Lage. Handwerkskammerpräsident Jörg Dittrich nannte kleinere Betriebe wie Friseursalons, die besonders betroffen sind.
Sächsischer Wirtschaftsminister Dirk Panter reagiert nun: Die Rückforderungen wurden vorerst gestoppt.
"Viele Unternehmer haben mich in den vergangenen Wochen angesprochen, dass die Rückforderung der Coronahilfen des Bundes in der aktuellen wirtschaftlichen Lage eine große Herausforderung darstellt. Es sind Existenzängste entstanden. Darauf habe ich reagiert und die Rückforderungen erst einmal stoppen lassen. Wir wollen jetzt für Klarheit sorgen, um unnötige Härten für Unternehmerinnen und Unternehmer zu vermeiden – soweit es rechtlich möglich ist. Es wird allerdings noch einige Tage dauern, bis alle Details abschließend geklärt sind. Daher bitte ich um Verständnis, dass wir noch keine näheren Details nennen können. Für den Moment verschafft das Moratorium den Betroffenen eine Atempause", so Panter.
Dies ist als Atmenpause zu verstehen, nicht als Amnestie - die aktuelle Entscheidung bedeutet nur einen Aufschub der Rückforderungen. Wer bereits gezahlt habe, ist daher nicht schlechter gestellt.
- Die Entscheidung betrifft nur die Abwicklung durch die Sächsische Aufbaubank, die die Zahlungen im Auftrag des Bundes betreut.
- Es betrifft das Bundesprogramm »Soforthilfe-Zuschuss Bund« und die Überbrückungshilfe des Bundes.
- Bis zu einer abschließenden Klärung aller offenen Fragen werden keine neuen Rückforderungen verfolgt.
- Auch Mahnungen erfolgen vorerst nicht.
- Änderungen im Bundesprogrammen könne Sachen nicht vornehmen.
Weitere Infos und Details in der Aussendung des sächsischen Wirtschaftsministeriums ►hier!
