24.05.2024
"Absetzbarkeit der Friseurdienstleistung ist eine sinnvolle Fördermaßnahme"
Vor vier Monaten traf Staatssekretär Michael Kellner aus dem Wirtschaftsministerium auf das Friseurhandwerk. Beim Zukunftskongress nahm er viel zu Herausforderungen und Lösungsansätzen mit. Wir sprachen mit ihm, was seither geschah ...
Raphaela Kirschnick im Gespräch mit Herrn Staatssekretär Michael Kellner
Herr Kellner, am 15.01.2024 haben Sie das Friseurhandwerk hautnah erlebt. Was nahmen Sie von diesem Tag und der Podiumsdiskussion mit?
Michael Kellner: Beim Zukunftskongress der Friseure am 15. Januar 2024 im Admiralspalast habe ich viele engagierte Friseurinnen und Friseure wahrgenommen, die sich mit großer Leidenschaft für ihr Handwerk einsetzen. Bei der Podiumsdiskussion ist deutlich geworden, dass die Branche vor vielfältigen Herausforderungen steht, die sich durch die Coronapandemie noch verschärft haben. Insbesondere den Fachkräftemangel und die Schwarzarbeit sehe ich als große Herausforderungen an.
Unter dem massiven Anstieg der Schwarzarbeit ächzen viele Unternehmen. Wie kann die Politik hier schnell faire Rahmenbedingungen für das Friseurhandwerk schaffen?
MK: Die in die Zuständigkeit des Bundesfinanzministeriums fallende Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung ist essentiell für einen fairen Wettbewerb, die Gewährleistung gerechter Arbeitsbedingungen und die Sicherung der Sozialsysteme. Vor diesem Hintergrund wird die Bekämpfung von Schwarzarbeit insbesondere durch eine zielgerichtete Prüfungs-, Ermittlungs- und Ahndungstätigkeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in der Zollverwaltung sichergestellt. Deren strategische Ausrichtung wurde im vergangenen Jahre gestärkt. Durch eine risikoorientierte Wahrnehmung der Prüfungs- und Ermittlungstätigkeiten konzentriert sich die FKS bei ihrer Arbeit zielgenau auf anfällige Bereiche und die besonders von Schwarzarbeit, illegaler Beschäftigung und Mindestlohnverstößen betroffenen Branchen, zu denen auch das Friseurhandwerk gehört.
"Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz überarbeiten ... Dabei wird auch berücksichtigt werden, dass es im Friseurgewerbe zahlreiche Umstände gibt, die Schwarzarbeit begünstigen."
Was unternimmt das Wirtschaftsministerium aktuell?
MK: Im Nachgang zur Veranstaltung im Januar sind wir deshalb direkt auf das Bundesfinanzministerium zugegangen und haben auch sehr schnell eine Antwort erhalten, dass sie bei der Thematik noch genauer hinschauen wollen. Darüber hinaus will die Bundesregierung das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz überarbeiten. Die Arbeit der Zollverwaltung soll noch effizienter und wirksamer gestaltet und die zunehmenden digitalen Möglichkeiten genutzt werden. Dabei wird auch berücksichtigt werden, dass es im Friseurgewerbe zahlreiche Umstände gibt, die Schwarzarbeit begünstigen.
Die Forderung von Handwerkskammern und ver.di nach mehr Zollkontrollen wurde nicht erhört. Im Gegenteil, 2023 fand nur ein Bruchteil an Kontrollen im Vergleich zu den Vorjahren statt. Dabei waren die Ergebnisse der wenigen durchgeführten Kontrollen erschreckend. Weshalb spart der Staat hier?
MK: Das Finanzministerium sieht das Problem, das ist ein wichtiges Zeichen. Bereits aktuell richten sich die Prüfungen der FKS überwiegend auf Branchen mit Schwarzarbeit im lohnintensiven Bereich, hierzu zählen auch das Friseurhandwerk sowie Kosmetiksalons. Durch neue Ansätze der unter dem Dach des Bundesfinanzministeriums agierenden FKS soll insbesondere der Fokus stärker auf unredliche Wettbewerbsteilnehmer in einer Branche gelegt werden, da diese die Arbeit der redlichen Marktteilnehmer gefährden. Der Blick auf die reine Anzahl der Arbeitgeberprüfungen ist daher nur beschränkt aussagekräftig.
Letztlich müssen hier Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit ihren Vertretungen an einem Strang ziehen, und die Prävention fördern. Branchenbezogenen Aktionsbündnisse gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung mit den jeweiligen Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften sind hier ein gutes und wirksames Beispiel. Ein solches Bündnis besteht seit 2016 auch im Friseurhandwerk.
"Ich halte den Vorschlag grundsätzlich für eine sinnvolle Fördermaßnahme und zumindest für diskussionswürdig."
Sie schlugen die Absetzbarkeit der Friseurdienstleistung vor, ähnlich haushaltsnaher Dienstleistungen oder diverser Handwerkerpositionen. Als personalintensives Handwerk ist der Friseur aktuell stark benachteiligt. Wie ist der Status ihres Vorschlages? Wird sich das Wirtschaftsministerium darum bemühen und eine rechtliche Grundlage schaffen?
MK: Ich halte den Vorschlag grundsätzlich für eine sinnvolle Fördermaßnahme und zumindest für diskussionswürdig. Die steuerliche Begünstigung haushaltsnaher Dienstleistungen hat insbesondere auch den Zweck, Schwarzarbeit zu verhindern – sicher nicht unwichtig für das Friseurhandwerk. Gleichzeitig lässt sich der Kostendruck der Branche, der insbesondere durch den Fachkräftemangel getrieben wird, nur schwer durch steuerliche Subventionen lindern. Ferner könnten sich aus fiskalischer Sicht erhebliche Kosten ergeben. Daher ist angesichts der ohnehin angespannten öffentlichen Haushaltslage eine gründliche Untersuchung der genauen Auswirkungen auf den Haushalt und die Nachfrageeffekte durchzuführen. Bleiben wir also im engen Dialog!
Zielführend wäre es, wenn sich Schwarzarbeit weniger lohnen würde. Je höher Steuer- und Sozialabgaben sind, desto mehr lohnt sich Schwarzarbeit. Weshalb gibt es keine Ansätze, die zumindest für personalintensive Unternehmen eine Reduktion der Steuerlast andenken? Denkbar ist hier nicht nur die Senkung der MwSt., sondern auch die Deckelung der Lohnnebenkosten auf 40%.
MK: Schwarzarbeit, für die überhaupt keine Steuern und Sozialabgaben anfallen, ist aus Sicht des Einzelnen immer kostengünstiger, unabhängig von der Höhe der Steuern und Sozialabgaben und ist daher mit Kontrollen zu bekämpfen. Daher werbe ich weiterhin beim für die Bekämpfung der Schwarzarbeit zuständigen Bundesfinanzministerium dafür, das Friseurhandwerk auf Basis der vorhandenen Daten stärker in den Blick der FKS zu nehmen.
Energiepreisbremse und andere Subventionen sind toll für Unternehmen, die in diesen Bereichen hohe Ausgaben haben. Nicht jedoch für personalintensive Dienstleister wie Friseur und Kosmetik, die immerhin 15% der Handwerksbetriebe stellen. Wo bleiben hier Lösungen, die wirklich helfen?
MK: Wir haben Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen mit den Strom- und Gaspreisbremsen sowie dem Wegfall der EEG-Umlage von den durch den Ukrainekrieg zwischenzeitlich stark gestiegenen Energiekosten entlastet. Heute bewegen sich die Strompreise wieder im Rahmen des Vorkrisenniveaus. Falls Ihre Anbieter diese aktuellen Preise nicht weitergeben, bietet sich ein Wechsel an.
Des Weiteren arbeiten wir daran, die Rahmenbedingungen zu verbessern, damit Mittelstand und Handwerk angemessen wirtschaften und in zukunftsträchtige Technologien und Innovationen investieren können. Hierzu gehört u.a. die Bewältigung des Fachkräftemangels und der Abbau überbordender Bürokratie. Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz und das Bürokratieentlastungsgesetz IV sollen hier Abhilfe schaffen. Ein Blick in diese neuen Gesetze lohnt sich. Von den damit angeschobenen Maßnahmen profitiert auch das Friseurhandwerk.
Das Friseurhandwerk hat Ihnen zum Abschluss ein Forderungspapier übergeben. Gab es bereits einen Austausch mit dem Zentralverband? Wird es dazu eine Stellungnahme aus dem Wirtschaftsministerium geben?
MK: Das Forderungspapier haben wir uns genau angeschaut und dem Zentralverband des Deutschen Friseurhandwerk auch geantwortet. Wichtiger noch, wir haben mit Blick auf die Themen Schwarzarbeit und Energiepreise – wie oben ausgeführt – gehandelt.
"Aufgabe der Politik ist es, verlässliche und attraktive Rahmenbedingungen zu setzen, damit die Betriebe sich voll entfalten können."
Welche Chancen sehen Sie und Ihre Kollegen und Kolleginnen im Wirtschaftsministerium für das angeschlagene Friseurhandwerk? Was können wir von Ihnen konkret erwarten?
MK: Aufgabe der Politik ist es, verlässliche und attraktive Rahmenbedingungen zu setzen, damit die Betriebe sich voll entfalten können. Daran arbeiten wir. Auf der anderen Seite ist auch das Friseurhandwerk selbst gefordert, die neuen Herausforderungen anzunehmen und sich für die Zukunft gut aufzustellen. Gemeinsam können wir aktiv für die Ausbildung werben und uns für die Integration Geflüchteter einsetzen.
