08.09.2022
konkreter Gefahr der Gesundheitslage Stellt ein Landesparlament für das gesamte Bundesland oder eine bestimmte Region eine konkrete Gefahr für die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen [...] Maßnahmen, wie FFP2/ med. Masken-Pflicht oder 3G Nachweis, festlegen, sollte es die regionale Gesundheitslage erfordern. Im Nahverkehr bleibt die Masken-Pflicht bestehen. Der Vorschlag für die Fortentwicklung [...] Regelungen hinaus weitergehende Regelungen erlassen können, um die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen kritischen Infrastruktur zu gewährleisten. Für den öffentlichen Persone
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Bundesregierung Deutschland