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11.02.2022

Soforthilfe-Rückzahlung: Mit diesen Vorlagen könnt ihr euch wehren und klagen

Die Bundesländer haben sich dazu entschlossen, Soforthilfe-Zahlungen zurückzufordern. Gemeinsam mit einer Rechtsanwaltskanzlei stellt Bernhard Ries in seiner Facebook-Gruppe „Initiative Friseure für Gerechtigkeit“ eine Widerspruchsklage- sowie ein Klageschrift-Muster für die 1. Instanz zum Downloaden zur Verfügung.

Step by Step Anleitung 

Rufe folgende Facebook-Gruppe IFG auf: ► Initiative Friseure für Gerechtigkeit und beantrage eine Mitgliedschaft. Unter den Dokumente sind die Vorlagen zum Download zur Verfügung gestellt.

Folgende Punkte, auf Empfehlung von Bernhard Ries, sind zu beachten, wenn die Muster verwendet werden:

  • Briefumschlag der Rückforderung aufheben. Das präzise Datum ist als Zugangsnachweis erforderlich
  • Rechtsbehelfsbelehrung beim Bescheid lesen. Das ist notwendig, um in Erfahrung zu bringen

a. Welcher Rechtsbehelf ist zu ergreifen? Widerspruch oder Klage?

b. Das richtige Muster "Widerspruch" oder "Klage" auf der Facebook-Seite wählen.

c. Wo ist der Rechtsbehelf anzubringen und gegen welchen Gegner ist dieser zu richten?

d. Mit diesen Infos, das Textmuster ausfüllen

e. Achtung: Fristen müssen unbedingt beachtet werden, ansonsten ist der Rechtsbehelf verloren

f. Wenn Rechtsbehelf eingereicht, soll eine Kopie davon, an „Friseure für Gerechtigkeit“ gesendet werden

g. Weitere Hilfestellung gibt es in der Gruppe „Friseure für Gerechtigkeit“

Kein Anwaltszwang

Das Einlegen eines Widerspruches ist jederzeit möglich und erfordert keinen Rechtsanwalt.

Wichtige Infos und Kostenpunkt

Informationen zur Klage: Anwaltszwang herrscht bei den Verwaltungsgerichten nicht. Jede/r BetriebsinhaberIn ist dazu berechtigt, eine Klage ohne Anwalt einzureichen. Wichtig ist aber zu beachten, dass eine verlorene Klage beim Verwaltungsgericht mit Kosten verbunden ist. Im Forum Initiative für Gerechtigkeit, wird pro Instanz und ohne Anwalt bei einem Streitwert von 9.000 Euro mit ca 2.200 Euro Kosten gerechnet. Deswegen wird dazu geraten, eine bestehende Rechtsschutzversicherung, die vewaltungsgerichtliche Verfahren inkludiert, in Anspruch zu nehmen

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