30.03.2020

ZV begrüßt schnelle Corona Soforthilfe ohne Vermögensprüfung

Viele Salonunternehmer klagen zur Zeit über bürokratische Hürden bei den Anträgen zur Soforthilfe - der Zentralverband des Deutschen Frieurhandwerk begrüßt daher die Haltung einiger Bundesländer, auf Soforthilfe ohne Vermögensprüfung zu setzen.

Die ZV Presseaussendung im Wortlaut:

"In der letzten Woche und den letzten Tagen sind zahlreiche Soforthilfeprogramme der Bundesländer für aufgrund der Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratene Unternehmen gestartet. Dabei setzen die Landeswirtschaftsministerien und Landesportale auf eine einfache Praxis bei der Antragsstellung sowie der schnellen Auszahlung.

Schnelle finanzielle Hilfen für Unternehmen, sodass Existenzen sowie Arbeitsplätze langfristig gesichert werden können. Das hat in wirtschaftlicher Hinsicht aktuell oberste Priorität. Soforthilfeprogramme auf Landesebene sollen hierbei unterstützen. Dabei treten viele Fragen in Bezug auf die konkreten Bedingungen auf.

In Baden-Württemberg, ebenso wie in vielen anderen Bundesländern, gibt es hierzu ein klares Signal. Die Corona-Soforthilfe des Landes werde ohne Prüfung des privaten Vermögens ausbezahlt. Stattdessen müssten Antragssteller nur nachweisen, dass die laufenden betrieblichen Einnahmen nicht ausreichen, um die laufenden betrieblichen Kosten des Unternehmens zu finanzieren. Das erklärte z.B. das Wirtschaftsministerium in Baden-Württemberg in einer gestrigen Pressemitteilung. Das heißt konkret: Betriebe müssen nur versichern, dass sie durch fehlende Umsätze – ausgelöst durch die Corona-Pandemie – ihre Kosten nicht decken können und ihre Existenz bedroht ist. Dies ist Sinn und Zweck dieser Soforthilfe. Jeder andere Umgang mit der aktuellen Situation würde zu einer Wettbewerbsverzerrung führen und nur einen Teil der Betriebe unterstützen.

Der Zentralverband begrüßt diese Haltung grundsätzlich: „Auch viele weitere Bundesländer haben die Soforthilfe ohne Vermögensprüfung angelegt. Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, so Harald Esser, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Friseurhandwerks (ZV). Insbesondere, weil es nicht absehbar sei, wie lange der aktuelle Betriebs-Shutdown andauern und wie sich die daran anschließende Zeit konkret gestalten werde. Natürlich würden aber die Betriebsdaten an die Finanzämter gemeldet, um mögliche schwarze Schafe aufzudecken und unfairem Wettbewerb entgegenzuwirken."