05.06.2025
No-Shows im Visier der Justiz
Ein großes Ärgernis für Friseure sind Kunden, die kurzfristig absagen oder einfach nicht erscheinen. Viele beugen dem mittlerweile vor mit Anzahlung und No-Show-Klauseln in den AGBs. Nur wie sieht es aus mit der Rechtssicherheit? Das soll die gerade laufende Justizministertagung klären ...
Werden Termine, etwa beim Friseur oder in Arztpraxen/ Restaurants, kurzfristig abgesagt, wird immer häufiger eine sogenannte No-Show-Klausel oder Terminausfallpauschale geltend gemacht, die sich meist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Unternehmen finden.
Viele Friseurunternehmen steuern dies mittlerweile mit einer Anzahlung während der Onlinebuchung.
Spezielle gesetzliche Vorgaben hierzu fehlen bislang, was sowohl für die Kundinnen und Kunden als auch für Verwendende zu Rechtsunsicherheiten führt.
Die Niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann hat dieses Thema auf die Agenda der am 5. und 6. Juni stattfindenden Justizministerkonferenz 2025 setzen lassen.
Dr. Kathrin Wahlmann macht sich dafür stark, durch Ergänzungen der gesetzlichen Regelungen mehr Klarheit für alle Beteiligten zu schaffen: „Ob beim Arzt, beim Friseur oder im Restaurant – immer häufiger werden Verbraucherinnern und Verbraucher zur Kasse gebeten, wenn sie einen vorab vereinbarten Termin nicht wahrnehmen. Grundlage dafür sind meist so genannte No-Show-Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die gerade bei alltäglichen Dienstleistungen derzeit Hochkonjunktur erleben. Klare gesetzliche Vorgaben hierzu fehlen aber. Dieser ungeregelte Zustand muss endlich ein Ende haben: Bei einem alltäglichen Thema wie diesem ist Rechtsklarheit das Gebot der Stunde – und zwar für beide Seiten.“
Über die Justizministerkonferenz 2025
Unter dem Vorsitz der Sächsischen Staatsministerin Prof. Dr. Constanze Geiert findet die 96. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 5. und 6. Juni in Bad Schandau statt. Neben den Justizministerinnen und Justizministern der 16 Bundesländer wird sich auch die neue Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig, vor Ort sein, um gemeinsam mit Länderkolleginnen und Länderkollegen wichtige justizpolitische Themen zu besprechen.
