16.09.2020

Verhinderung des Abmahnmissbrauchs: Stärkung für den fairen Wettbewerb

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat eine neue Gesetzeslage beschlossen, um den fairen Wettbewerb zu stärken. Auch für Friseure ein interessantes Thema – betrachtet man die ein oder andere Salonwebsite der Mitbewerber…

Das Impressum ist nicht auf der Saloneigenen Website zu finden, ein Bild wurde gepostet ohne den Credit (Fotografen) anzugeben oder eine Angabe auf der Online-Preisliste ist falsch?

Friseure haben, wie auch alle anderen Branchen, einen Wettbewerb am Laufen. Schließlich will jeder der Beste seines Fachs sein und die Konkurrenz schläft nämlich nie. Teilweise geht das sogar so weit, dass missbräuchlicherweise Abmahnungen gefordert werden, die in den meisten Fällen ziemlich teuer werden.

Seit dem 10. September hat das Bundesministerium ein Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen, um genau diesen Missbrauch einzudämmen und vor allem kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern zu schützen.

Das neue Gesetz besagt, dass  

• Mitbewerber keine Kostenerstattung für Abmahnungen wegen Verstößen gegen Informations- und Kennzeichnungspflichten im Internet oder Datenschutzverstößen verlangen können.
• Abmahner sich nicht länger aussuchen dürfen, vor welchem Gericht sie klagen (abhängig von dem Gerichtsstand des Beklagten).
• missbräuchliche Abmahnungen sich besser darlegen lassen: dazu zählen massenhafte Versendung von Abmahnungen, eine offensichtlich überhöhte Vertragsstrafe wird verlangt, ein unangemessener hoher Gegenstandswert wird angesetzt.
• wer zu Unrecht abgemahnt wird, erhält Gegenanspruch auf Ersatz der Kosten.

Wenn ihr euch also nicht sicher seid, ob ihr alles auf eurer Website angemessen angegeben habt, werft lieber noch mal einen Blick drauf. Auch wenn ihr nun mehr Schutz gewährleistet bekommt, im Zweifelsfall ist es immer besser, alles korrekt und ausführlich zu nennen, so geht man allen Rechtsschwierigkeiten aus dem Weg.