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25.10.2022

Kleinunternehmer hinreichend prüfen, um Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung entgegenzuwirken

Künftig kritisch mit dem Thema auseinandersetzen will sich das Finanzministerium, verspricht Christian Dürr, Mitglied des deutschen Bundestages und sagt Friseurhandwerk Unterstützung zu ...

Als Initiator der Wertegemeinschaft im Friseurhandwerk „Der faire Salon“ kämpft Friseur-Unternehmer Rene Krombholz gemeinsam mit knapp 200 Mitgliedsbetrieben gegen Missstände im Friseurhandwerk.

Ganz oben auf der aktuellen Agenda stehen Themen wie Missbrauch der Kleinunternehmerregelung, Missbrauch staatlicher Sozialleistungen durch arbeitsunwillige, arbeitslos gemeldete BerufskollegInnen und das altbekannte Schwarzgeldszenario.

Während der Diskussion um das neue Bürgergeld, und damit Abschaffung der Sanktionen bei Arbeitslosen, die ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen, nahm Rene Krombholz Kontakt mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf, um hier etwas zu bewegen.

„Jeder zweite Arbeitslose könnte eine Stelle bekommen!“

Christian Lindner

Rene Krombholz nimmt Christian Lindner beim Wort und macht auf die Situation im Friseurhandwerk in einem offenen Brief aufmerksam

Auszüge aus Rene Krombholz' Brief an Christian Lindner

Wir finden, trotz guter Bezahlung über Tarif und guten Arbeitsbedingungen, keine Mitarbeiter.

Hierzu gibt es eine einfache Erklärung:

Bei Arbeitslosen steht der Regelsatz von 450 € (demnächst 500 € beim Bürgergeld) in der Kritik. Hinzu kommt die übernommene Miete, die getrost mit 500 € ansetzen werden darf. Zusätzliche Leistungen wie GEZ Gebühren, Zahlungen für Anschaffungen und Aufwendungen lassen das Nettogehalt des Arbeitslosen auf schätzungsweise 1.200 € anwachsen.
Allseits bekannt ist die Tatsache, dass sich ein Großteil dieser Arbeitslosen mit Heimbehandlungen befassen.
Pro Tag zwei Behandlungen zum Tiefstpreis von je 30 Euro, erbringen bei 20 Arbeitstagen im Monat netto zusätzliche 1.200 €. Somit stehen einer solchen Person 2.400 € Nettoeinkommen im Monat zur Verfügung, deutlich mehr wie bei einer Vollzeit-Tätigkeit als Friseurunternehmer, mit deutlich höherem Arbeitseinsatz und unternehmerischen Risiko.
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Durch Schwarzarbeit fehlen Einnahmen bei der Umsatzsteuer! Dafür werden Leistungsempfänger mit Geldern bedacht, für welche die Allgemeinheit aufkommen muss und noch viel schlimmer, im Alter liegt dieser Personenkreis wiederum wegen Altersarmut der Solidargemeinschaft auf der Tasche.

Es ist so: in puncto Schwarzarbeit gibt es weder bei den Auftraggebern noch bei den Ausführenden ein Unrechtsbewusstsein. In Zeiten knapper Kassen ist Schwarzarbeit wohl das am stärksten wachsende Segment in unserem Handwerk.
...
Die FDP und Sie Herr Lindner betonen immer wieder, dass Sie sich für den Mittelstand und kleine Betriebe einsetzen zu wollen.

  • Wie können oder wollen Sie dieses Dilemma beenden?
  • Wie wollen Sie Schwarzarbeit und Steuerflucht bekämpfen?
  • Warum werden Sanktionen aufgehoben, wenn die Mitwirkungspflicht zu einer Arbeitsaufnahme von Arbeitslosen nicht erfüllt wird?
  • Welchen Sinn haben überhaupt noch Arbeitsagenturen, wenn Arbeitslose überhaupt nicht gewillt sind, einer Tätigkeit nachzukommen?

Letztlich stelle ich aber auch die Frage zum Sinn der Kleinunternehmerregelung.
Jeder Dritte Friseursalon in Deutschland ist inzwischen steuerbefreit, weil der Umsatz unter 22.000 €/ Jahr liegt. Diese Vergünstigung wird zugunsten des Preises an die Verbraucher weitergegeben und erzeugt damit einen klaren Wettbewerbsnachteil für alle steuerzahlenden Betriebe.

Eine Antwort aus dem Deutschen Bundestag kam prompt.

Christian Dürr, Vorsitzender der Freien Demokraten und Mitglied im Deutschen Bundestags, hat als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für die Bereiche Haushalts- und Finanzpolitik darauf geantwortet.

Der imSalon Redaktion liegt der Brief vor, dem folgende Kernbotschaften entnommen wurden:

... steuerliche Regelungen, die den Wettbewerb verzerren, sind nicht im Interesse einer vernünftigen Steuer- und Wirtschaftspolitik. Die umsatzsteuerliche Kleinunternehmerregelung soll vornehmlich der Vereinfachung dienen, um junge und kleine Unternehmen von steuerbürokratischen Auflagen zu entlasten.

... Da die Regelung in vielen Bereichen sinnvoll ist, sehe ich für eine Forderung nach einer zeitlichen Beschränkung momentan eher wenig Erfolgschancen. Allerdings stimmte ich Ihnen ausdrücklich zu, dass auch Kleinst- und Kleinunternehmer hinreichend geprüft werden müssen, um Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung entgegenzuwirken. Es kann nicht sein, dass steuerliche Vereinfachungsregelungen miss-braucht werden.

Ich werde mich auch künftig kritisch mit dem Thema auseinandersetzen und stehe dazu auch in intensivem Kontakt mit dem betroffenem Handwerk.

Der Erfolg bleibt abzuwarten. Es ist jedoch ein erster Erfolg, wenn verantwortliche Stellen auf die branchenspezifischen Problematiken aufmerksam gemacht werden und entsprechend Argumente an die Hand bekommen.

Wenn wir weiterhin gemeinsam stark und laut sind, dann wird vielleicht auch langfristig das Friseurhandwerk stärker gehört werden.