Weiterbildung: Sonntags - nie?
Kolumne Dieter Schneider

Weiterbildung: Sonntags - nie?

Vieles, das zu dem Thema Weiterbildung an Sonn- und Feiertagen veröffentlicht wird, lässt mehr offen und verwirrt als Klarheit zu verschaffen.

Ein unwidersprochener Bluff


Zur Klarstellung: Bei dem Verbot von Weiterbildung an Sonn- und Feiertagen für angestellte Teilnehmer und angestellte Trainer geht es weder um ein neues Gesetz oder eine Gesetzesänderung, sondern lediglich um eine neuartige Interpretation eines bestehendes Gesetzes durch die Arbeits- und Sozialminister der Bundesländer im Jahre 2013. Das ist ein Novum, denn üblich ist bei der in der Bundesrepublik Deutschland üblichen Gewaltenteilung, dass Gerichte bestehende oder neue Gesetze aus unterschiedlichen Anlässen überprüfen. Vor dem Beschluss der Ministerkonferenz gab es keinerlei rechtliche Auseinandersetzungen zu der Frage, ob Weiterbildungsveranstaltungen an Sonn- und Feiertagen gegen das Arbeitszeitgesetz verstoßen. Das Konferenzprotokoll verweist zwar auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Koblenz aus dem Jahre 1992 (!). Das betraf aber nicht das bundesweite Arbeitszeitgesetz, sondern das rheinland-pfälzische Sonn- und Feiertagsgesetz. Zu Recht habe ich das bis heute unwidersprochen als „Bluff“ bezeichnet.

Nach meinem Kenntnisstand handelt es sich nicht – wie einige Medien suggerieren – um einen Prozess, der den Sachverhalt für Alle klären soll, sondern um einen individuellen Prozess des Friseurunternehmens Ochs, das sich gegen einen Bußgeldbescheid wegen einer Seminarveranstaltung an einem Sonntag wehrt. Sowohl Teilnehmer als auch Trainer waren Mitarbeiter des Friseurunternehmens. Das ist ein individueller Sachverhalt und kein geeigneter Musterfall.

Der entscheidende Paragraf 10 des Arbeitszeitgesetzes lautet:


§ 10 Sonn- und Feiertagsbeschäftigung
(1) Sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können, dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen abweichend von § 9 beschäftigt werden

5. bei Musikaufführungen, Theatervorstellungen, Filmvorführungen, Schaustellungen, Darbietungen und anderen ähnlichen Veranstaltungen,…


Sind Seminare und Trainings an einem Sonntag nach § 10 (1) Punkt 5 ähnliche Veranstaltungen? Für Kongresse wird das bejaht, obwohl die nicht ausdrücklich im § 10 als erlaubte Tätigkeit erwähnt werden. Wenn am 29. März die Friseurmassen nach Düsseldorf zum Zwecke der Weiterbildung pilgern ist das eindeutig eine „ähnliche Veranstaltung“. Da dürfen angestellte Mitarbeiter der austellenden Firmen selbstverständlich sonntags arbeiten und angestellte Friseurinnen und Friseure zuschauen und zuhören. Es ist also nur eine Frage der Interpretation des bestehenden Gesetzes, ob und welche Weiterbildungsveranstaltungen als „ähnliche Veranstaltungen“ gelten können.

Ausnahmeregelungen, wie sie laut Medienberichten der Zentralverband auf politischem Wege anstrebt, sind deshalb überflüssig oder zumindest auf nicht unproblematische Weise voreilig.
Es ist nun eine taktische Frage, ob auf politischem oder rechtlichem Wege eine Klärung des Sachverhaltes im beschriebenen Sinne versucht wird oder aber es Veranstalter und Besucher von Sonntagsseminaren es darauf ankommen lassen und sich erst hinterher gegen eine Untersagung mit und ohne Bußgeldandrohung wehren. Für die erste Variante spricht, dass ein Fall gewählt werden kann, bei dem die Unsinnigkeit des Verbots von Weiterbildungsveranstaltungen für und mit Hilfe von angestellten Beschäftigten besonders deutlich wird.

Auf jeden Fall ist es nicht im Interesse weiterbildungsintensiver Friseurunternehmen und professionellen Anbietern von Weiterbildungsveranstaltungen an Sonn- und Feiertagen, wenn die großen Zulieferfirmen schon vorher „die Segel gestrichen haben“. Es ist zu bezweifeln, ob sie wieder Seminare und Trainings an Sonn- und Feiertagen anbieten, wenn sie es wieder dürften.

Absolut verwirrend ist es außerdem, wenn sich das Thema „Verkaufsoffener Sonntag“ dazwischen mischt. Da geht es nicht um Weiterbildung, sondern um Bedienung von zahlenden Kunden an solchen verkaufsoffenen Tagen. Es ist absolut unverständlich, wenn einerseits das Sonntagsarbeits-Verbot durch solche verkaufsoffenen Sonntage immer mehr durchlöchert wird, andererseits aber Weiterbildung an Sonn- und Feiertagen, die jahrzehntelang unbeanstandet blieb, jetzt verboten wird.

Selbständige Friseure können an Sonn- und Feiertagen Seminare oder Trainings von selbständigen Lehrern oder Trainern besuchen, wenn die z. B. die Seminare in Hotels oder Gaststätten anbieten. Gerade darin liegt eine schwere Diskriminierung von angestellten Friseurinnen und Friseuren, wenn denen das neuerdings auf Grund der fragwürdigen Interpretation des Arbeitszeitgesetzes nicht möglich ist.

Im MARKTLÜCKE-Themenmagazin „Wertschätzen“ habe ich als Nachtrag zu den vorausgegangenen Themenmagazinen „Betriebsprüfung“ den Sachverhalt ausführlich dargestellt.

Dieter Schneider



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April 2015

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