Mindestlohn-Kontrollen - was es damit auf sich hat!
Kolumne Dieter Schneider

Mindestlohn-Kontrollen - was es damit auf sich hat!

"Sind Mindestlohn-Kontrollen unverhältnismäßig?" hinterfragt Dieter Schneider in seinem jüngsten Beitrag ...

Der Zentralverband des Handwerks berichtet am 27. März 2015 im Internet:
"Mindestlohn-Kontrollen sind unverhältnismäßig!"


Scharfe Kritik von ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer in der Süddeutschen Zeitung an den Kontrollen von Mindestlöhnen u.a. im Nahrungsmittelhandwerk: "Es ist unverhältnismäßig, bewaffnet und vor Kunden Beschäftigte rabiat auszufragen!"
„Kontrollen von Mindestlöhnen müssen verhältnismäßig und den jeweiligen Branchengegebenheiten angepasst sein. Das heißt: In einem familiengeführten Handwerksbetrieb mit Kontrolle der 450-Euro-Verkaufshilfe müssen die kontrollierenden Beamten anders vorgehen als auf einer Großbaustelle mit dem Verdacht auf organisierte Wirtschaftskriminalität.
Es ist völlig unverhältnismäßig, wenn in handwerklichen Metzger-, Konditor- oder Bäckereibetrieben Zollbeamte schwerbewaffnet und vor den Augen und Ohren der Kunden die verängstigten Beschäftigten rabiat nach Löhnen und Arbeitszeiten ausfragen.
Viele Handwerksbetriebe klagen seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns über teils stark gestiegenen Bürokratielasten. Jetzt kommen erschreckende Praxiserfahrungen dazu, die geeignet sind, den Ruf bislang unverdächtiger, oft alteingesessener Familienbetriebe nachhaltig zu schädigen. Das untergräbt die Akzeptanz des Mindestlohngesetzes im Handwerk.“



Solche Kontrollen gibt es schon seit Jahren


Dazu ist bezogen auf die Friseurbranche folgendes zu sagen:

Solche Kontrollen gibt es schon seit Jahren, weil es auch schon seit vielen Jahren allgemeinverbindliche tarifliche Mindestlöhne gibt, die eine gleichartige Gesetzeskraft haben. In den vergangenen Jahren wurden in großer Zahl Friseursalons während der Geschäftszeit vom Zoll diesbezüglich in der gleichen robusten Weise überprüft, wie das jetzt für Bäcker und Metzger geschildert und beklagt wird. Die Friseur-Fachzeitungen berichteten darüber. In den MARKTLÜCKE-Themenmagazinen Betriebsprüfung I und II wurde ganz speziell dieses Thema abgehandelt. Da wurden solche Kontrollen nicht pauschal abgelehnt, sondern vorgeschlagen, in angemessener Weise in den „richtigen“ Friseurbetrieben „nach dem Rechten“ zu schauen.

Bezüglich des Berichtes des Zentralverbandes des Handwerks (ZDH) stellen sich die folgenden Fragen:

Sind diese Informationen über teilweise flächendeckende Zoll-Kontrollen im laufenden Geschäftsbetrieb von Friseurunternehmen nicht bis zum Zentralverband des Handwerks gedrungen?
Oder werden solche Kontrollen bei Friseurunternehmen als gerechtfertigter angesehen?

Das sollten sich auch die Funktionäre der Friseurverbands-Organisation fragen und bei ZDH erfragen?


-> Weitere Beiträge von und mit Dieter Schneider

April 2015

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